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Schlichtungsstelle Beratungen


Hinterlegung von Mietzinsen

Verlangt der Mieter vom Vermieter die Beseitigung eines Mangels, so muss er ihm dazu schriftlich eine angemessene Frist setzen. Er kann ihm androhen, dass er bei unbenütztem Ablauf der Frist Mietzinse, die künftig fällig werden, bei einer vom Kanton bezeichneten Stelle hinterlegen wird. Er muss die Hinterlegung dem Vermieter schriftlich ankündigen (Art. 259g OR).

Mit der Hinterlegung gelten die Mietzinsen als bezahlt.

In Diepoldsau ist die Finanzverwaltung für die Entgegennahme hinterlegter Mietzinsen zuständig. Bitte stellen Sie der Finanzverwaltung eine Kopie des Mietvertrages zu. Der zu hinterlegende Mietzins kann auf das Konto 90-9444-1 (Mitteilungstext: 1.2001 00, Mietzinshinterlage) einbezahlt werden.

Hinterlegte Mietzinse fallen dem Vermieter zu, wenn der Mieter seine Ansprüche gegenüber dem Vermieter nicht innert 30 Tagen seit Fälligkeit des ersten hinterlegten Mietzinses bei der Schlichtungsbehörde geltend gemacht hat (Art. 259h OR).

Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse

Die Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse ist Schlichtungsbehörde in Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht.

Zuständig ist für die Gemeinde Diepoldsau die Schlichtungsstelle in Altstätten.

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Dokument Schlichtungsbegehren.doc (doc, 95.2 kB)

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